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Mercedes Benz E 250 CDI Blue Efficency - Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt

Seit 2018 sind auch Mercedes-Benz-Modelle wegen unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung von Rückrufen durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) betroffen. So wurde die Daimler AG u.a. mit Urteil vom 17.01.2019 vom Landgericht Stuttgart zugunsten eines Käufers eines neuen Mercedes Benz E 250 CDI Blue Efficency verurteilt. Dieses PKW-Modell war übrigens bis dahin noch gar nicht vom Rückruf durch das KBA betroffen. Der Kläger hatte von der Daimler AG den PKW neu gekauft und neben einer Anzahlung den restlichen Kaufpreis über ein Darlehen der Mercedes-Benz Bank AG finanziert. Das Landgericht hat festgestellt, dass in dem PKW eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut... ...Anknüpfungspunkt der Haftung auf Schadensersatz nach §§ 826, 831 BGB sei, dass die Daimler AG ein Fahrzeug entwickelt und hergestellt hat, welches...

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Möglichkeiten und Vorteile eines Widerrufs - alte und neue Rechtslage

Ein Darlehensnehmer hat, wenn er Verbraucher ist, einen Anspruch darauf, von seiner Bank als Darlehensgeber fehlerfrei über sein Recht zum Widerruf informiert zu werden. Wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, so ist grundsätzliche Konsequenz, dass die Widerrufsfrist von üblicherweise zwei Wochen nicht beginnt zu laufen. Das Widerrufsrecht bleibt bestehen. Folge: Sogar heute noch können Sie Ihre als Verbraucher und Darlehensnehmer abgegebenen Vertragserklärungen zu einem Darlehensvertrag widerrufen - selbst wenn der Darlehensvertrag z.B. vor fünf Jahren abgeschlossen wurde oder das Darlehen bereits abgelöst wurde. Ob ein solches Recht besteht, muss aber jeweils immer individuell geprüft werden. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist das Recht...

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Rücknahme der Anteile wird vermehrt ausgesetzt - Ein schneller Überblick über die aktuelle Situation

„DEGI International“, „AXA Immoselect“ und viele andere… ...Ein Anleger, welcher Anteile an einem offenen Immobilienfonds kaufte und nunmehr die Anteile an die Fondsgesellschaft gegen Auszahlung seines Geldes zuzüglich etwaiger Wertsteigerung zurückgeben will, wird momentan oftmals auf geschlossene Türen stoßen. Denn Fondsgesellschaften dürfen die Anteilsrücknahme einstellen, wenn deren Liquiditätslage schlecht ist. Und diese Liquiditätslage ist bei vielen offenen Immobilienfonds momentan so schlecht, dass sie es sich nicht leisten können, Geld an die Anleger auszuzahlen...

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Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2008 hat sich dieser mit der Organisation eines so genannten Schenkkreises ausführlich befasst. Die Klägerin, welche einem solchen Schenkkreis beitrat, hatte an einen anderen Schenkkreis-Teilnehmer Euro 5.000,00 bezahlt. Die Klägerin verlangt mit einige Jahre später eingereichter Klage Zurückerstattung dieses Betrages. Bei einem Schenkkreis handelt es sich um ein Schneeballsystem...

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