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Schadensersatzanspruch gegen Bank möglich

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs von April 2008 geht es um die Frage, inwieweit ein Käufer einer sittenwidrig überteuerten Eigentumswohnung, die über ein Darlehen finanziert wurde, der darlehensgebenden Bank einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten kann. Grundsätzlich hat eine darlehensgebende Bank nur dann unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des „Wissensvorsprungs“ den Kreditnehmer über die sittenwidrige Überteuerung der Immobilie aufzuklären, wenn ihr bekannt ist, dass...

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Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2008 hat sich dieser mit der Organisation eines so genannten Schenkkreises ausführlich befasst. Die Klägerin, welche einem solchen Schenkkreis beitrat, hatte an einen anderen Schenkkreis-Teilnehmer Euro 5.000,00 bezahlt. Die Klägerin verlangt mit einige Jahre später eingereichter Klage Zurückerstattung dieses Betrages. Bei einem Schenkkreis handelt es sich um ein Schneeballsystem...

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Weitere Zahlungsverpflichtungen des Anlegers drohen / Das Anlagemodell Securente

Das Amtsgericht Göttingen hat Anfang Juni 2007 das Insolvenzverfahren gegen die Securenta AG, dem Herzstück der Göttinger Gruppe, eingeleitet... . Bei "Securente“ oder „PensionsSparPlan“ handelt es sich um ein hoch riskantes Anlagemodell... atypisch stille Beteiligungen... . Jeder Anleger ist zwar am Gewinn beteiligt, aber auch - wie ein Unternehmer – am Verlust und muss für diesen anteilig aufkommen...

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Banken dürfen Darlehen ihrer Kunden an Dritte verkaufen

Bundesgerichtshof Februar 2007: Banken dürfen ihre Forderung gegen ihre Kunden aus einem Darlehensvertrag grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Kunden an Dritte verkaufen... . Dies bedeutet, dass nach dem Verkauf der Kunde einem neuen Gläubiger gegenüber steht und künftig an diesen zahlen muss. Die neuen Gläubiger sind oftmals nicht kooperativ und nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Situation des Schuldners... . Eventuell Schadensersatzanspruch des Kunden... . Risiko einer Abtretung gering halten...

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Darlehensvertrag von beiden Ehepartnern unterschrieben - müssen auch beide zurückzahlen?

Ehepartner unterschreiben oftmals einen Darlehensvertrag gemeinsam - vor allem wenn die Ehe (noch) intakt ist. Einer ist der Darlehensnehmer, der andere unterschreibt oftmals „pro forma“. Inwieweit dieser „nur“ mitunterschreibende Ehepartner das Darlehen zurückzahlen muss, welche Position dieser Ehepartner gegenüber der Bank hat, ist dabei oft unklar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen vom mitunterzeichenden Ehepartner kein Geld verlangt werden kann...

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Verdeckte Rückvergütungen, sog. "Kick-backs", zugunsten der Bank sind offenzulegen

Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2006 über die Aufklärungspflichten von Banken hinsichtlich angefallener Rückvergütungen bei Kapitalanlagen u.a. entschieden. Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, wenn sie Vorteile für die Empfehlung von der Fondsgesellschaft erhält....also selbst daran verdient... . Hier besteht die konkrete Gefahr, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung abgibt, was einen Schadensersatzanspruch bedeuten kann...

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Treuhänder muss Geldanlagemöglichkeiten auf Sicherheit prüfen

Der gewerblich tätige Treuhänder darf ihm anvertraute größere Geldbeträge in der Regel nicht bei einer Bank anlegen, bei der sie nur in dem gesetzlichen Mindestumfang für Einlagen in Höhe von 20.000,00 € abgesichert sind... Bundesgerichthof hat im Dezember 2005 die Problematik aufgrund der Insolvenz der BFI Bank AG im Jahr 2003 behandelte... für Kunden der Privatbank Reithinger ist dieses Urteil aktuell von Bedeutung...

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Optionsgeschäfte mit geringer Gewinnchance - Bank hat gesteigerte Aufklärungspflicht

Vermittelt eine Wertpapierhandelsbank Optionsgeschäfte an einen Anleger, bei denen hohe Kauf- und Verkauf-Aufschläge auf die Börsenpreise eine realistische Gewinnchance des Anlegers von vornherein ausschließen, unterliegt diese Bank einer gesteigerten schriftlichen Aufklärungspflicht... Beratung nicht nur mündlich... Telefonberater musste aufgrund der Kenntnisse des Anlegers von einem unerfahrenen Anleger ausgehen, welcher auf die Risiken hätte schriftlich hingewiesen werden müssen... Schadensersatzanspruch des Anlegers auch gegen Bankvorstand...

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Was mit einem Schreiben mit dieser oder ähnlicher Überschrift tun, das meist unaufgefordert von Unternehmen zugesandt wird? Gleich in den Papierkorb oder doch erst mal lesen? Eventuell meint es der Absender ja ernst? Lesen könnte sich lohnen…

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Urteil auch für andere „Rentenmodell“-Anleger relevant

Der Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2005 in mehreren Urteilen Anlegern gegen Gesellschaften der Göttinger Gruppe den Rücken gestärkt.

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Im März 2005 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen schuldhaft fehlerhafter Beratung über den Erwerb von Wertpapieren der außerordentlich kurzen Verjährungsregelung des § 37a Wertpapierhandelsgesetzes (WphG) unterliegen.

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Auch wo „Neuer Markt“ nicht steht, kann „Neuer Markt“ drin sein

Der Bundesgerichtshof hat über Prospekthaftungsansprüche nach § 20 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften alte Fassung (KAGG, jetzt Investmentgesetz InvG) entschieden.

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Stille Gesellschafter können mehr als ihren oft wertlosen Anteil zurückverlangen

Mit einem bahnbrechenden Urteil hat der Bundesgerichthof jetzt die Rechte Zehntausender Anleger gestärkt. welche riskante Unternehmensbeteiligungen abgeschlossen haben.

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Hohe Vermittlungsprovisionen und erzielbare Mieten bei Kapitalanlagen müssen für Anleger erkennbar sein

Für die Anlageentscheidung ist der Prospekt über die Kapitalanlage oftmals die einzige schriftliche und damit wichtigste Informationsquelle. Der Prospekt bildet neben einer eventuellen mündlichen Beratung durch einen Vermittler die Grundlage der Entscheidung. Wegen der Tragweite der Prospektangaben müssen diese deshalb wahrheitsgemäß und vollständig von den Prospektverantwortlichen dargestellt werden. Bei diesen handelt es sich in erster Linie um die Initiatoren, Gründer und Gestalter der Kapitalanlagegesellschaft.

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Der Fall Infomatec

Der Bundesgerichtshof hat den Anlegerschutz ein weiteres Mal gestärkt. Im verhandelten Fall hat der II. Zivilsenat am 19. Juli 2004 entschieden, dass betrügerische Vorstandsmitglieder persönlich ihren Aktionären für falsche Ad-hoc-Mitteilungen (Börsenmitteilungen) haften.

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Auf der Suche nach einer weiteren Einnahmequelle hat die Finanzverwaltung die geschlossenen Immobilienfonds entdeckt.

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Zunehmend werden, oft von österreichischen oder einigen wenigen süddeutschen Banken, aber auch über das Internet oder von spezialisierten Kreditvermittlern, Hypothekenkredite mit einem effektiven Jahreszinssatz ab 1,6 % angeboten.

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Der Zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs urteilte am Montag den 14. Juni 2004 positiv für Anleger von geschlossenen Immobilienfonds.

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Risiken werden oft unterschätzt - Neue Rechtsprechung

Der BGH hat in Sachen fremdfinanzierte geschlossene Immobilienfonds mit seinem Urteil vom Juli 2003 anlegerfreundlich entschieden.

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Kreditfinanzierter Immobilienkauf - Der Fall Heininger/ Hypo-Vereinsbank

In der Blütezeit der 90er Jahre, als es sehr günstig war, einen Kredit aufzunehmen, weil die Zinsen nicht sehr hoch waren und dies steuervergünstigend beim Finanzamt geltend gemacht werden konnte, war es für viele Anleger verlockend, Kreditverträge abzuschließen.

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